Private Unternehmen dürfen die Vorlage des Personalausweises zwar zu Identifikationszwecken verlangen, jedoch stellt das Kopieren, Scannen oder Speichern einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2013
Internetportale müssen gewerbliche Anbieter zwar nicht im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum Impressum überprüfen, diese Einhaltung jedoch unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013
Sogenannte B-Ware darf nur dann mit einer auf ein Jahr verkürzten Gewährleistung verkauft werden, wenn es sich auch um tatsächlich gebrauchte Ware handelt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014
Unterlässt es der Nutzer einer Bilddatei, trotz entsprechender Nutzungsbedingungen einer Internetplattform, den Urheber einer Bilddatei bei der Verwendung einer solchen zu nennen, ist dieses Unterlassen als eine Urheberrechtsverletzung zu werten.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.01.2014
Die Nutzung des Internets ist mittlerweile der Teilhabe am sozialen Leben zuzurechnen, weshalb der Sozialleistungsträger einem sehbehinderten Mann eine Internet-Schulung im Umfang von 20 Stunden zu zahlen hat.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 16.05.2013
Sofern die gelöschten Daten durch einen Mitarbeiter selbst auf den Dienstlaptop aufgespielt wurden, macht er sich bei einer späteren Löschung nicht wegen einer Datenveränderung strafbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat konkretisiert, in welcher Form fremde Filmsequenzen in eigene You-Tube-Videos eingebettet werden dürfen:Ein "zitieren" oder besser einfügen fremder Videosequenzen ist demnach nur zulässig, wenn der Videoersteller seine selbstständigen Ausführungen mittels der fremden Videosequenz lediglich belegen möchte, oder diese als Erörterungsgrundlage dienen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
Ausscheidende Gesellschafter einer GBR müssen den verbliebenen Gesellschaftern die erforderlichen Admin-Daten für die Firmenhomepage aushändigen.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2013
Bestellbuttons mit der Aufschrift, "jetzt kostenlos testen", dürfen auf Internetseiten nicht verwendet werden, wenn der Kunde nach der Testphase eine Stornierung vornehmen muss, um einer kostenpflichtigen weiteren Vertragslaufzeit zu entgehen.
Landgericht München, Urteil vom 11.06.2013
Der Inhaber eines gehackten eBay-Accounts ist einem Verkäufer nicht zum Ersatz eines entstandenen Schadens verpflichtet.
Landgericht Gießen, Urteil vom 14.03.2013