Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
EuGH zu Tierversuchen im Bereich kosmetischer Mittel
Das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile an Tieren getestet wurden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten.
Kläger ist der Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI). Dieser war der Meinung, dass Tierversuche erlaubt seien, wenn sie nur deswegen durchgeführt werden, weil Gesetze aus Drittländern dies vorschreiben.
Die einschlägige Verordnung Nr. 1223/2009 legt die Bedingungen für den Zugang von Kosmetika zum EU-Markt fest und soll dadurch ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellen. Gleichzeitig hat sie zum Ziel, durch das Verbot von Tierversuchen das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten.
Der EuGH betont, dass es nicht darauf ankomme, ob Tierversuche in einem Drittland verpflichtend sind. Auch der Durchführungsort der Tierversuche ist unerheblich. Das Verbot von Tierversuchen darf nicht umgangen werden.
Die einschlägige Verordnung Nr. 1223/2009 legt die Bedingungen für den Zugang von Kosmetika zum EU-Markt fest und soll dadurch ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellen. Gleichzeitig hat sie zum Ziel, durch das Verbot von Tierversuchen das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten.
Der EuGH betont, dass es nicht darauf ankomme, ob Tierversuche in einem Drittland verpflichtend sind. Auch der Durchführungsort der Tierversuche ist unerheblich. Das Verbot von Tierversuchen darf nicht umgangen werden.
EuGH, Urteil EuGH C 592 14 vom 21.09.2016
Normen: Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 18 Abs. 1 Buchst. B